Miltenberg, 3. März 2004
Bessere Voraussetzungen für Landwirte schaffen
Bernhard Schötta sprach in Miltenberg
Der selbstständige Landwirt mit 250 Muttersauen, 200 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 40 Hektar Wald fand als Mann der Praxis klare Worte: »Die meisten Politiker können nicht auf Subventionen verzichten, da es für sie billiger Wahlkampf ist.« Die Landwirte, so Schötta, bräuchten diese Art von Subventionen nicht, wenn ihnen die marktwirtschaftlich faire Chance geboten würde, sich durch eigene Arbeit zu behaupten.
Bauern: »Sklaven am eigenen Hof«
Seine provozierende Frage: »Warum wird bei uns die Landwirtschaft gedrosselt, wenn sich die BRD nicht selbst ernähren kann?« Seine Kritik: Landwirtschaftssubventionen würden häufig mit Subventionen für den Tourismus verknüpft, was Etikettenschwindel sei. Auch die in Bayern übliche Definition des »Familienbetriebs« sei nicht länger haltbar. Wenn das nämlich bedeute, dass man dann überhaupt keine Fremdarbeitskräfte beschäftigen dürfe, würden die Bauern zu »Sklaven am eigenen Hof«. Ähnlich kritisch sah Schötta die Verflechtung zwischen Bayerischem Bauernverband (BBV) und CSU: »Der BBV ist die linke Hand der CSU.«
Im Mittelpunkt des Abends: Angriffe auf die wuchernde Bürokratie, auch und gerade in der EU. Strukturen zwischen Landwirten und Tierärzten würden so zerstört, das Emissionsgesetz provoziere einen »Beamtenstaat« und die Förderrichtlinien seien in weiten Bereichen praxisfern.
Diskussion der Praktiker
Viele Diskussionsbeiträge von anderen Praktikern unterstützten Schötta inseiner Argumentation und stimmten auch seiner Schlussfolgerung zu: Subventionen, die nicht auf Dauer Nutzen brächten, müssten abgeschafft werden, ab 2018 dürfe es überhaupt keine Subventionen mehr geben, wenn bis dahin die deutschen Landwirte konkurrenzfähige Bedingungen bekommen hätten.
Ein besonders drastisches Beispiel für unsinnige politische Maßnahmen in der EU hatte sich Schötta für den Schluss aufgehoben: Die EU fördere den Tabakanbau mit 2,8 Milliarden Euro, subventioniere aber auch Antiraucherkampagnen.
Mahnende Worte an die Adresse aller Parteifunktionäre hatte sich der Europa-Kandidat Bernhard Schötta für den Schluss aufgehoben: In allen Parteien herrsche derzeit eine Politik der Funktionäre, nicht der Basis. Das sei bei der FDP zwar erkennbar besser, aber auch Westerwelle kam nicht ohne Kritik davon: Seine Äußerungen beim politischen Aschermittwoch über die Landwirtschaft in Bayern sei zu polemisch gewesen. Auch er solle lieber zur Sachpolitik zurückkehren, denn nur so könne in einer größer werdenden EU die Existenz einer selbstständigen Landwirtschaft in Deutschland gesichert werden.