Der Vorstand der Kreis FDP hat bei seiner letzten Sitzung das weitere Vorgehen im Europawahlkampf geplant. Man will den Bürgern vermitteln, dass das Europaparlament nicht nur eine Institution ist, die Geld verschlingt, sondern die direkten Einfluss auf unser Leben hat. Ungefähr 70% der Gesetze kommen schon jetzt aus Brüssel. Die Kreis FDP will den Wahlkampf des unterfränkischen Spitzenkandidaten Bernhard Schötta stark unterstützen und gab dafür auch einige Veranstaltungstermine bekannt.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende René Wendland begrüßte aber zunächst die positive Mitgliederentwicklung der FDP und den JuLis. Man habe im letzten Jahr so viele Mitglieder hinzu gewinnen können, wie seit langem nicht mehr. Der Kreisvorsitzende Steffen Scholz stimmte dem zu und forderte die Anwesenden auf, diesen Trend durch gezielte Aktionen zu verstärken. Markus Krebs berichtete, dass auf der Homepage des Kreisverbandes www.fdp-miltenberg.de ein Formular integriert sei, in dass sich interessierte Bürger und Bürgerinnen eintragen könnten, diese werden dann zu allen Veranstaltungen eingeladen.

M.M. begrüßte den bisherigen Verlauf des Europawahlkampfs: Man habe mit Bernhard Schötta und Susanne Meyer zwei hochkarätige Redner im Kreis gehabt, die die anwesenden Zuhörer überzeugt hätten. Markus Krebs gab bekannt, dass diese aber nur der Anfang des Wahlkampfes seien und am 21. April der Sozialpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, käme. Am 5. Mai wird der ehemalige Präsident der IHK Frankfurt Wolf Klinz, der selbst für das Europaparlament kandidiert, einen Vortrag über das Rhein/Main-Gebiet und seine Chancen im europäischen Metropolenwettbewerb halten. Das Highlight des Wahlkampfes wird aber die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein, die am 12. Mai in Sulzbach über das Thema „Menschenrechte in Europa“ referieren wird. Schnarrenberger war in den letzten Wochen wieder durch ihren Erfolg gegen den großen Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht im Gespräch.

In der inhaltlichen Diskussion mahnten die anwesenden Liberalen an, dass sich die Bürger noch wenig für das Thema „Europa“ interessieren. Da zurzeit die „Tagegeld-Affaire“ in den Medien umherziehe, entstehe das Bild, dass das Europaparlament nur dazu da sei, um nichts zu tun und Spesen zu verschleudern. „Wir Liberale“, so René Wendland, „wollen den Bürgern aber zeigen, dass das Parlament auch viel sinnvolles für die uns beschließt.“ „70% der Gesetze kommen bereits aus Brüssel“, so Roland Chrobok, „ Das heißt aber nicht, dass diese alle sinnvoll sind. Es entstehe dadurch zu viel Bürokratie. Dies sei ein Grund dafür, dass die FDP wieder ins EU-Parlament müsse“.
Dr. Heinz Linschka, Kreisrat der FDP, rief die Bürger dazu auf, sich nicht durch popolistische Parolen von der Europawahl abhalten zu lassen. Deutschland sei zwar mit gut 5 Milliarden Euro pro Jahr tatsächlich der nominal größte Nettozahler, profitiere aber auch am stärksten vom gemeinsamen Markt. Außerdem, so Linduschka, sei beispielsweise der Prozentanteil der Nettozahlung – gemessen am nationalen Bruttosozialprodukt – in den Niederlanden doppelt so hoch wie in Deutschland. Darüber aufzuklären, so Linduschka weiter, sei die Aufgabe der deutschen Politiker. Zu Recht herrsche dagegen Unmut darüber, dass Deutschland europaweit längst vom Vorzugsschüler zum Nachhilfezögling geworden sei. Im letzten Jahr sei man mit 3,9 Prozent Haushaltssaldo gemessen am Bruttosozialprodukt auf den vorletzten Platz unter 15EU Staaten zurückgefallen und auch mit den 64,2 Prozent Staatsverschuldung liege man über dem zulässigen Grenzwert. „Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen, dann legt sich auch die allgemeine Europaverdrossenheit“, so Linduschka.

Steffen Scholz begrüßte, dass jetzt plötzlich auch die CSU in Form von Berthold Rüth hinter dem erhalt des Miltenberger Krankenhauses stehe, was sie ja vor einem Jahr hatte verhindern wollen. Die FDP hatte eindeutig Stellung bezogen zugunsten des Beibehalts beider Krankenhäuser im Landkreis, dies bleibe auch so. In diesem Zusammenhang forderte Scholz den Landkreis auf, die aktuellen zahlen beider Krankenhäuser auf den Tisch zu legen. Sollte hierbei zutage treten, dass der grossteil der Verluste in Erlenbach und nicht in Miltenberg erwirtschaftet wird, würde das bedeuten, dass das Landratsamt hier vor einem Jahr einer klaren Fehleinschätzung unterlegen sei.
Auch das umjubelte ppp-modell ("public private Partnerchip") für die Miltenberger Umgehung bedeute nur Mehrkosten für den Landkreis. vorbildlich sei eine rein öffentliche Finanzierung, wie sie derzeit mit erfolg in Weilbach von Bürgermeister Kern durchgeführt wird. dies spare kosten, denn "ppp" bedeute nur, dass ein privater Investor zusätzlich etwas verdiene. der einzige Vorteil einer solchen ppp-lösung bestehe darin, dass der Landkreis diese schulden nicht in seinem eigenen Haushalt ausweisen müsse. das sei aber nur eine "Bilanzkosmetik"

Interessierte Bürger können sich unter www.fdp-miltenberg.de zu den Veranstaltungen der FDP einladen lassen