8. September 2009
JuLis machen gegen Staatsverschuldung mobil
Zweiter Jugendpolitischer Aktionstag in Elsenfeld
Die Jungen Liberalen Miltenberg machten mit ihrem bayerischen Bundestagsspitzenkandidaten Sebastian Körber (Forchheim) am Samstag beim 2. jugendpolitischen Aktionstag gegen die durch Konjunkturpakete und Staatshilfen sehr stark angestiegene Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen mobil. Körber war nach dem Bundesvorsitzenden der JuLis Johannes Vogel, der den Kreisverband beim Aktionstag im letzten Jahr besucht hatte, der zweite prominente Gast bei diesem jährlichen Treffen. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes hatten in den vergangenen Tagen bereits ähnliche Aktionen in ganz Bayern stattgefunden.
Hierzu erklärte Kreisvorsitzender Markus Krebs (Sulzbach): „Sobald die Straßen und Häuser saniert sind und die Abwrackprämie ausgelaufen ist, werden die durch die Konjunkturpakete auf Pump gesicherten Arbeitsplätze wieder wegbrechen. Lediglich ein großer Schuldenberg bleibt dem Staat von den Programmen, der auf den Schultern der kommenden Generation lastet.“
In der Kritik der Jungen Liberalen stehen auch die zahlreichen Staatshilfen für angeschlagene Großkonzerne. Johannes Wolf, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Miltenberg und Bundesvorstandsmitglied der JuLis, meinte hierzu: „Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften wurden den Konzernen zur Verfügung gestellt. Ob ein Arbeitsplatz dabei gerettet wird, steht in den Sternen. Schließlich war kein privater Investor bereit, für die Konzerne Geld zur Verfügung zu stellen oder zu bürgen. Geht dann einer dieser Konzerne wie Holzmann damals pleite, werden jedoch nicht die Seehofers und Steinmeiers dafür gerade stehen. Die junge Generation wird es sein, die jeden Cent für diese maroden Unternehmen zurückzahlen muss.“
Rebecca Schmitt (Mömlingen) sieht deshalb in dieser Staatswirtschaft ein verantwortungsloses und parasitäres Verhalten des Staates. „Hat unsere Regierung in Berlin eigentlich noch einen Funken Gewissen? Es werden Milliarden Steuergelder in Konjunkturpakete gepumpt, um bis zur nächsten Wahl die Jobs zu sichern. Vor jedem Werkstor eines angeschlagenen Unternehmens versprechen die Propagandisten Bürgschaften und Gelder, egal wie es um das jeweilige Unternehmen steht. Und während diese Politiker alle schon in Rente sein werden, wird die junge Generation letztlich für ihren Populismus bluten!“ Die JuLis im Kreis wollen sich deshalb über die neuen Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Jungen Liberalen Bayern gegen Staatshilfen und staatliche Konjunkturprogramme einsetzen. „Gegenfinanzierte Entlastungen sind das einzige Mittel, das ohne Schulden dauerhaft Jobs schafft und sichert“, so Körber, der auch Landesvorsitzender der JuLis Bayern ist, abschließend.
Offen blieb am Ende der Diskussion nur, wer beim Aktionstag des Kreisverbands im Jahr 2010 der Gast sein würde.