Miltenberg, 16. November 2004
Bürgerrechte werden durch die Liberalen geschützt
Bayernweiter Aktionstag der JuLis
Miltenberg. Am letzten Donnerstag, haben die Jungen Liberalen Miltenberg einen Aktionstag mit Informationsstand in der Innenstadt Miltenbergs durchgeführt. Thema waren Bürgerrechte, für die die JuLis auch künftig konsequent eintreten wollen. Hierzu erklärt Johannes Wolf, Kreisvorsitzender der JuLis Miltenberg, im Rahmen des Infostands in Miltenberg:„Aufweichung des Fernmeldegeheimnisses, Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden, die Aushöhlung des Bankgeheimnisses, ... . Diese rot-grüne Bundesregierung ist der Inbegriff des Bürgerrechtabbaus. Besonders hinzuweisen ist darauf, dass die pseudo-liberale Partei Bündnins90/Die Grünen in Sonntagsreden von Bürgerrechten spricht, sie von Montag bis Freitag in Gesetzesinitiativen jedoch immerweiter abbaut.
Sie scheuen in diesem Bereich kaum mehr eine Differenz zur CSU, die gar noch die Kamera-Überwachung jeglicher öffentlicher Orte fordert, und tragen somit die Entwicklung Spitzelstaat mit. Wer Bürgerrechte will, sollte darüber nachdenken, nicht doch lieber liberal zu wählen!”