Würzburg, 21. Dezember 2013
Forderung nach Senkung der Bezirksumlage
Bezirkstag lehnt Antrag der FDP-Bezirksrätin Zimmermann ab
Bezirksrätin Zimmermann (FDP) hat im Bezirkstag die Senkung der Bezirksumlage auf 18,7 Umlageprozent gefordert und beantragt. Für die Kreise und kreisfreien Städte hätte das eine Entlastung um weitere 3.3 Mio € bedeutet.
Während der Aussprache wurde auf Nachfrage von Bezirksrätin Zimmermann deutlich, dass in der Rücklage nicht nur 8 Mio € eingestellt sind, sondern sich ein voraussichtlicher Überschuß von mindestens 10 Mio € in 2013 ergeben wird.
Am Ende des Jahres 2014 wird der Bezirk Unterfranken über eine voraussichtliche Rücklage von mindestens 18 Mio € verfügen. Außerdem hat der Bezirk Unterfranken die geringste Verschuldung aller bayerischen Bezirke. Leider wurde eine weitere Senkung der Umlage von allen weiteren Fraktionen abgelehnt. Dies ist keine Entscheidung zugunsten der Umlagezahler.
Des weiteren forderte Zimmermann, die Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren dezentral unterzubringen, damit sie kompetent sprachlich und pädagogisch betreut gefördert werden. Schließlich zahlt der Bezirk Unterfranken einen Anteil von 8 Mio € für die Unterbringung in München. Zimmermann appellierte an den Bezirkstagspräsidenten, Herrn Dotzel, sich dieses Themas im bayerischen Bezirketag anzunehmen.
So wäre die Umlage gesunken:
Landkreise:
Aschaffenburg um 450 TSD €,
Bad Kissingen um 236 TSD €,
Rhön-Grabfeld um 173 TSD €,
Haßberge um 189 TSD €
Kitzingen um 215 TSD €,
Miltenberg um 315 tSD €,
Main-Spessart um 315 TSD €,
Schweinfurt um 236 TSD €,
Würzburg um 378 TSD €.
Kreisfreie Städte:
Aschaffenburg um 236 TSD €,
Schweinfurt um 215 TSD €,
für Würzburg um 410 TSD €.