Miltenberg, 21. August 2018
Presseerklärung der FDP-Kreistagsfraktion
Keine Abschiebung von integrierten Auszubildenden und Beschäftigten
Die FDP-Fraktion hat im Miltenberger Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem der Kreistag aufgefordert wird, sich gegen die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Ausbildung und/oder in einem Beschäftigungsverhältnis auszusprechen, wenn die Betroffenen sich erfolgreich integriert haben oder auf einem erfolgversprechenden Weg dazu sind.
Im Antrag heißt es, „wir wissen natürlich, dass in dieser Frage letztlich der Bundesgesetzgeber gefragt ist.“ Es gehe um das Einwanderungsgesetz, es gehe aber auch darum, dass gewählte Mandatsträger vor Ort ihre konkreten Erfahrungen einbringen, um den betroffenen Asylbewerbern eine mittel- und langfristige Perspektive für ihr Leben und auch den Arbeitgebern vor Ort Anreiz und Rechtssicherheit für die Ausbildung und für die Beschäftigung dringend benötigter Arbeitskräfte zu bieten.
Der Fraktionsvorsitzende Heinz Linduschka und seine liberalen Kreistagskollegen Helmut Demel und Frank Zimmermann sind sich mit Blick auf mehrere Fälle im Landkreis einig: „Unserer Ansicht nach ist es eine Aufgabe verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitiker, auf Missstände zu reagieren, die vor Ort sicht- und spürbar sind. Verantwortliche Landes- und Bundespolitiker sind auf solche konkreten Rückmeldungen von der ‚Basis‘ angewiesen, wenn sie sachgerecht, praxisnah und ohne ideologische Scheuklappen entscheiden wollen. Deshalb sollte der Kreistag Miltenberg unmissverständlich seine Position zu diesem Thema formulieren.“ Sie nennen beispielhaft den Fall des 19-jährigen Afghanen Hasib Mirzada, der seit März 2017 zur allgemeinen Zufriedenheit in der Elsenfelder Bäckerei Weigand die Praxis der Ausbildung durchläuft und nun abgeschoben werden soll. In „Main-Echo“ war dazu ein informativer Beitrag zu lesen. Linduschka konkret: „Wenn ich höre, dass von Seiten verantwortlicher Politiker, z.B. von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, fast reflexhaft der Vorschlag des „Spurwechsels“ abgelehnt wird, den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eingebracht und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei langen Asylverfahren gefordert hat, dann fürchte ich, dass wieder einmal ideologische Schauklappen oder parteipolitische Überlegungen praktikable und sinnvolle Lösungen verhindern könnten. Die liberalen Kreisräte schließen sich der Forderung des Würzburger Oberbürgermeisters Christian Schuchardt (CSU) an, dass gut integrierte Flüchtlinge auch bei Ablehnung ihres Asylantrags dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, und weisen darauf hin, dass die FDP schon seit Jahren ein praxisorientiertes Einwanderungsgesetz fordert, der in Verbindung mit funktionierender Asylgesetzgebung endlich vor Ort vernünftige und humane Lösungen möglich machen würde und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat stärken könnte. Restriktives Vorgehen darf in Bayern nicht zur Regel werden, meinen die Kreisräte, und nennen da auch die bayerische Praxis bei der vor zwei Jahren in Kraft getretenen 3 + 2-Regelung. Diese besagt, dass ein Flüchtling der in Deutschland eine Ausbildung begonnen hat, diese abschließen und danach eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben darf, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Nur in Bayern lieferten schon niedrigschwellige Ankündigungen der Ausländerbehörde Ausschlussgründe, während andere Bundesländer erst die Terminierung der Abschiebung als dafür ausreichenden Grund nennen. „Wieder mal ein Versuch der CSU-Landesregierung, sinnvollen Integrationsmaßnahmen Steine in den Weg zu legen“, urteilen die FDP-Kreisräte, die fordern, sich bei der 3 + 2-Regelung am Vorgehen zu orientieren, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird: „Nur so bekommen die Bewerber um eine Ausbildungsstelle und die Arbeitgeber, die Sicherheit, die sie dringend brauchen!“
Die drei liberalen Kreisräte unisono: „Es wird Zeit, dass endlich gehandelt wird, und wir Kommunalpolitiker sollten mit einer möglichst einstimmigen Resolution im Kreistag ein Zeichen für Menschlichkeit und Vernunft setzen. Auch wir warnen dringend davor, dass die Falschen abgeschoben werden!“