(HL) Fast 50 Zuhörer, viele von ihnen mittelständische Unternehmer aus dem Landkreis Miltenberg, waren in die neuen Gebäude der Firma „eurorubber“ in Röllfeld gekommen, um am Freitagabend zu hören, was der liberale Abgeordnete im Europaparlament, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, über die „Zukunft europäischer Mittelstandspolitik“ zu sagen hatte. FDP-Direktkandidat Jochen Zeller ließ keinen Zweifel an der Brisanz des Themas: „Was in Europa passiert, ist für uns alle von ungeheurer Bedeutung.“

Oswald von Rességuier, einer der „Hausherren“ der Firma, die weltweit Baumaschinenreifen und Trockenstrahlsysteme vertreibt, fasste am Ende Vortrag und Diskussion knapp zusammen, indem er Chatzimarkakis einlud, gerne wiederzukommen, obwohl er „erschreckende Informationen“ vermittelt habe.

Der 39-jährige Europaabgeordnete aus dem Saarland vertrat eine Kernthese: „Mit Innovation kann der deutsche Mittelstand sich auch im größeren Europa behaupten!“ Man müsse aber die „Generation Vorsprung“ an Knowhow behaupten, weil das das einzige Pfund sei, mit dem man wuchern könne. Die derzeitige Bundesregierung habe leider mit überzogenen und falschen Gesetzen oft die Industrie aus Deutschland vertrieben. Solche Fehler gebe es auch in Europa, wie die geplante Chemikalienverordnung „REACH“ beweise. „Wenn die durchkommt, wird es zu Kostensteigerungen kommen, denen vor allem der Mittelstand zum Opfer fällt. So werden Arbeitsplätze nach China verlagert!“ prophezeite Chatzimarkakis, der noch deutlicher wurde: „Wir verlieren in Deutschland derzeit täglich fast 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, und wenn „REACH“ tatsächlich kommen sollte, wird Bayern 20 000 Arbeitsplätze verlieren.“

Er selbst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, werde alles tun, um das zu verhindern. Scharfe Worte fand der Europaabgeordnete gegen die „Gutmenschen“, die eine Fülle falscher Entscheidungen auf vielen Gebieten getroffen hätten. Beispiele aus den Bereichen Energie, Bildung, Verkehr und Steuerpolitik verdeutlichten diese Kritik.

Eines ist für den gebürtigen Griechen mit doppelter Staatsbürgerschaft klar: Ein Wandel in der Steuerpolitik ist unvermeidlich: „Kirchhof ist der richtige Mann, um das Problem zu lösen. Das kann er aber nur mit Hilfe der FDP schaffen, denn innerhalb der CDU gibt es ihm gegenüber zu viele Vorbehalte!“ Chartzimarkakis’ fast schon paradoxe Formulierung: „Wenn es ein Argument gibt, FDP zu wählen, dann ist das Kirchhof.“

Immer wieder zu hören: Die Mahnung, eigene Interessen im Blick zu behalten und die eigenen Positionen klar zu definieren. Das sei oft nicht der Fall. So zahle Deutschland z.B. immer noch Entwicklungshilfe nach China, obwohl dieses Land erst vor kurzem 70 Milliarden Dollar im Iran investiert habe, um sich auf 20 Jahre Öllieferungen zu sichern, und Deutschland ganz aktuell in der Autoproduktion überholt habe. Dass China inzwischen neun Patente beim Transrapid erworben habe, sei ganz typisch: „Das Knowhow muss bei uns bleiben und unser Vorsprung in Forschung und Technologie muss gewahrt bleiben.“ In Europa bedeute das, dass nicht länger, wie bisher, 40 Prozent der Haushaltsmittel in die Landwirtschaft fließen dürften und nur 7 Prozent in Forschung und Technologie. „Die neue Bundesregierung muss alles dafür tun, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden. Nur so kann ein zukunftsorientiertes Europa geschaffen werden.“