(HL) Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer - das forderte am Dienstag der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Michael Denzin. Mit seinem Vortrag »Perspektiven für Unternehmer« ist er zu Gast bei den Kreisliberalen gewesen. Für den Kreis Miltenberg hatte Denzin außerdem einen Vorschlag im Gepäck: Die Bewältigung der Hartz-IV-Verwaltung durch die Kommunen.

Vor allem der innovative Mittelstand muss nach Denzins Überzeugung unterstützt werden. »Ein klares Steuersystem mit wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuer« wünscht er sich von der künftigen Bundesregierung,»die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre hirnverbrannt.«

Von den laufenden Koalitionsverhandlungen zeigte sich der hessische FDP-Landtagsageordnete indes enttäuscht- CDU und CSU hätten alle guten Vorsätze des Wahlkampfes vergessen. Roland Koch habe er in gemeinsamen Regierungsjahren in Hessen als intelligenten Menschen kennen gelernt, nun aber habe der wohl allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen.

Seine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung begründete der Liberale durchaus differenziert: In der EU gehe der Trend eindeutig hin zu indirekten Steuern. Mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen einer Merhwertsteuererhöhung müssten auch in Deutschland direkte Steuern gesenkt werden. Außerdem könne man durch die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit 16 Milliarden Euro einsparen - was einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent entspräche.

Auch für die Umsetzung der Hartz-IV-Reform schlägt Denzin vor, auf Einrichtungen außerhalb der Arbeitsagentur zurückzugreifen. Der Volkswirt, der seit fast 30 Jahren im Kreistag Rheingau-Taunus-Limburg aktiv ist, berichtete von guten Erfahrungen aus Hessen, wo in 14 Kreisen den Kommunen die Verantwortung für die Abwicklung der Hartz IV-Maßnahmen übertragen wurde.

Dass im Landkreis Miltenberg die Umsetzung durch die Zusammenarbeit von Landkreis und Bundesagentur in Form der Arge geschehe, könne nur an den Vorgaben aus München liegen, vermutete Denzin. In Hessen könnten die Kommunen mit Gestaltungsfreiheit erfolgreich umgehen.

Die Kreis-FDP, darin waren sich die Kreisräte Gabriele Manderfeld und Dr. Heinz Linduschka einig, wollen in den nächsten Wochen überprüfen, ob eine solche Lösung auch für den Kreis Miltenberg gangbar wäre.