Wie immer habe ich mich auch dieses Mal auf unseren Landesparteitag gefreut. Nach der langen Zeit, in der nur Online-Veranstaltungen stattfinden konnten, war es wieder einmal schön die Parteifreunde und Freundinnen aus ganz Bayern persönlich treffen zu dürfen.

Netzpolitisches Bier 

Wie schon seit 2014 lade ich im Namen des von mir geleiteten Landesfachausschusses Netzpolitik immer am Vorabend der Landesparteitag zu einem Netzpolitischen Bier ein. Hier treffen sich die früh angereisten Delegierten mit interessierten Bürgern vor Ort, um bei gutem Essen und Trinken über aktuelle netzpolitische Themen zu diskutieren.

Dieses Mal hatten wir mit einem urigen Brauereigasthof eine der bisher besten Locations gefunden. Leider kamen coronabedingt noch einige kurzfristige Absagen herein und auch der geladene Referent musste an dem Tag mit Fieber und Erkältungssymptomen im Bett bleiben. So waren wir nur 12 Teilnehmer und ich musste kurzfristig sowohl den Einführungsvortrag halten als auch das Gespräch moderieren.

Thema waren dieses Mal das Onlinezugangsgesetz und der miserable Entwurf des gerade in Bayern geplante Digitalisierungsgesetz.

Trotz Allem hatten wir alle unseren Spaß und bei der Diskussion einiges dazugelernt und es blieben alle bis zum Rauswurf um 24:00 Uhr.   

Samstag

Der Energiepark in Hirschaid begrüßte uns am Morgen in seinen großzügig bemessenen Räumlichkeiten. Kleines Manko: In der Halle stehen einige Säulen, die verhindern, dass man von jedem Sitzplatz einen freien Blick auf die ganze Bühne hat.

Nach den Begüßungsformalia kam die erste Überraschung: Es war geplant, dass im Vorfeld alle Mitglieder der Landespartei und nicht nur die Delegierten vor Ort entscheiden, in welcher Reihenfolge die Anträge beraten werden sollen. Das Interesse war aber wohl zu gering und es wurde kurzfristig eine neue Abstimmung vor Ort angesetzt.

Hierbei unterlief mir in der Hektik ein Fehler, der auch dem Tagungspräsidium nicht auffiel und danach waren die beiden Anträge von meinem Landesfachausschuss Netzpolitik auf einmal gemeinsam zu wählen und wurden gemeinsam auf Platz zwei von 35 Anträgen gewählt. Rückwirkend betrachtet könnte man das als fiesen Trick von mir interpretieren, aber es war wirklich mein Fehler.

Bei den Satzungsänderungsanträgen ging es prinzipiell um zwei Themen: 1. Mehr Delegierte für Landesfachausschüsse und 2. Ermöglichung von Doppelspitzen. Beide halte ich nicht für sinnvoll, aber sie haben alle die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht und wir arbeiten zukünftig nach diesen Vorgaben.

Ich bin nicht der Fan von Grußworten und Motivationsreden von Vorsitzenden auf Parteitagen, aber sehe ein, dass die dazu gehören. Also hatte ich Zeit mich mit meinem Laptop und den Spielen darauf zu beschäftigen ????

Die anschließende Gastrede des Generalkonsuls der Ukraine in München, Yuriy Yarmilko habe ich mir aber doch genauer angehört. Passend dazu wurde dann die Tagesordnung geändert und der zuvor hochgewählte Ukraine-Antrag noch vor dem Leitantrag des Landesvorstands beraten.

Erstmals habe ich mich auch bei einem außenpolitischen Therma selbst in die Debatte eingebracht, obwohl ich das vorher nicht geplant hatte. Ich konnte aber zu so einigen Argumenten nicht still bleiben. Bei einem Teil der Delegierten war Beiträge zu hören, die ein hartes auch militärisches Eingreifen forderten, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Auch die Aussagen des Generalkonsuls, dass alle Russen den Kurs von Putin und den Angriff auf sein Land unterstützen, konnte ich nicht unkommentiert stehen lassen. Leider habe ich es in der Kürze der Zeit nicht geschafft dem Parteitag den Unterschied zwischen dem Nachrichtensystem SWIFT und der Durchführung von Zahlungsaufträgen zu erläutern. So steht auch in dem Beschluss die Forderung nach Abtrennung von Russland vom SWIFT-Netzwerk drin, was faktisch falsch ist, wenn man Geldflüsse von und nach Russland unterbinden will.

Danach haben wir noch einmal die Tagesordnung geändert und „meinen“ Antrag zur BayernID beraten, weil der Generalsekretär nicht im Raum war, um den Leitantrag einzubringen. Er telefonierte gerade mit Christian Lindner.

Unser Antrag wurde, weil es inhaltliche Überschneidungen mit einem anderen Antrag gab, mit diesem zusammen beraten. Unser Text wurde als erster Absatz genutzt und der Rest vom anderen Antrag übernommen. Nach den langen Debatten zum Ukraine-Antrag war es erfrischend, dass wir dieses wichtige Thema in wenigen Minuten durchhatten und eine große Mehrheit zustimmte.

Die restliche Zeit reichte dann nur noch für die Generaldebatte zum Leitantrag zur Energiepolitik und die Beratung der 50 Änderungsanträge wurde dann auf den Sonntagmorgen vertagt.

Auf den gemeinsamen geselligen Abend in Erlangen habe ich dieses Mal verzichtet. Mein Hotel im Brauereigasthof war nur 500 Meter entfernt und ich hatte keine Lust auf zwei Bahnfahrten an dem Abend. Aber es wurde auch so ein netter Abend, weil auch sieben andere Parteifreunde und Freundinnen das genauso sahen.

Sonntag

Erwartungsgemäß war die Debatte um die Details zur Energiepolitik sehr zeitraubend. Sie lief von morgens bis 13:30 Uhr. Vor allem als es um Verlängerung oder gar Wiederertüchtigung der Atomkraft ging gab es viele Meinungen und Details zu besprechen und darüber zu streiten. Ich hate mich dabei herausgehalten und nur bei den Detailabstimmungen mitgewählt. Die zeit konnte ich auch im Foyer und im Raucherzelt zum Networking nutzen.

Aber um halb zwei war dann wieder mein Auftritt. Unser Antrag zum Umgang mit Messengern und Social Media Plattformen wurde aufgerufen. In diesem haben wir aus den Grundgesetzartikeln zum Brief- und Postgeheimnis und zu Meinungs- und Pressefreiheit abgeleitet, wie eine liberale Regulierung dieser Dienste zu realisieren ist. Hierbei haben wir aber auch beschrieben welche Möglichkeiten zur Strafverfolgung gewährt werden müssen und wo die Provider mitarbeiten müssen. Wir haben aber die Pflicht der Provider proaktiv selbst über Strafbarkeit von Inhalten entscheiden zu müssen oder gar Uploadfilter nutzen zu müssen abgelehnt.

Nach kleinen Ergänzungen (u. a. von unserem digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Maximilian Funke-Kaiser) wurde der Text von einer sehr breiten Mehrheit des Parteitags angenommen.

Somit hatte ich alle persönlichen Ziele zu diesem Landesparteitag erreicht und habe mir die letzte Beratung zur Zukunft der Bundeswehr nur noch passiv angehört und mich zwischenzeitlich abgestimmt, wie wir die Arbeit im bisherigen Landesfachausschuss (zukünftig Arbeitsgruppe) Netzpolitik organisieren werden.

Um 14:30 Uhr war auch dieser Antrag beschlossen. Die beiden nächsten Anträge aus der Liste hätten jeweils zwei Stunden Beratung erfordert.  Also haben wir erstmals beschlossen einen Landesparteitag früher zu beenden. Die nicht bearbeiteten Anträge wurden an die zuständigen Landesfachausschüsse oder direkt an den Landesvorstand verwiesen und unser Landesvorsitzender Martin Hagen wünschte uns 20 Minuten früher als geplant eine gute Heimreise.