7. März 2023

Neues aus der FDP Unterfranken

März 2023

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

wir können zurückblicken auf zwei erfolgreiche politische Aschermittwoch-Veranstaltungen in Unterfranken. Die Vorbereitungen für die Land- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober laufen auf Hochtouren. Am 04. März haben sich alle unterfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten getroffen, um sich auszutauschen und Wahlkampfaktivitäten auf Bezirksebene zu planen. Auf unserem nächsten Bezirksparteitag am 11. März wollen wir die unterfränkischen Forderungen zur Landtagswahl und das Bezirkstagswahlprogramm beraten und beschließen. Alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie in diesem Newsletter.

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

  1. Termine
  2. Bezirksparteitag am 11.03.2023
  3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
  4. Impressionen

1. Termine

2. Bezirksparteitag am 11.03.2023

Herzliche Einladung zu unserem nächsten Bezirksparteitag am Samstag, 11. März 2023, ab 10:00 Uhr im „Schlundhaus“ in Bad Königshofen (Marktplatz. 25, 97631 Bad Königshofen i. Grabfeld). Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Programmatik. Wir wollen unsere unterfränkischen Forderungen zur Landtagswahl sowie unser Bezirkstagswahlprogramm beraten und beschließen. Darüber hinaus stehen die Nachwahl eines Beisitzers sowie die Wahl unserer unterfränkischen Vorschläge für die Delegierten der FDP Bayern zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. 

Die komplette Tagesordnung können Sie der Einladung entnehmen. Sollten Sie Delegierter sein und Ihr Delegiertenrecht nicht ausüben können, bitten wir Sie um schriftliche Übertragung Ihres Stimmrechts auf einen Delegierten oder Ersatzdelegierten Ihres Kreisverbandes. Nutzen Sie dafür nach Möglichkeit das entsprechende Formular.

Die Entwürfe für unsere Forderungen zur Landtagswahl und das Bezirkstagswahlprogramm finden Sie auf https://login.fdp.events. Hierüber läuft auch die Einreichung von Änderungsanträgen. Wenn Sie während des Parteitags Änderungsanträge einbringen möchten, denken Sie daran, ein entsprechendes digitales Endgerät mitzubringen. Die Zugangsdaten für Open Slides sind allen Mitgliedern bereits per Mail zugegangen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Max Bruder (max.bruder@fdp-unterfanken.de). Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag mit guten und lebhaften Debatten.

3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Das politische Jahr begann für mich mit dem Besuch diverser Neujahrsempfänge in Unterfranken und unsere gemeinsame Klausurtagung mit der bayerischen Landesgruppe im idyllischen Kloster Seeon.

Während Markus Söder landauf und landab pressewirksam unterwegs ist (mit fake news etwa zu Erbschaftssteuer oder Länderfinanzausgleich), stecke ich mitten in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsentwurf, der wieder einmal einige Monate zu spät von der Regierung vorgelegt worden war, hat die FDP-Fraktion 79 Änderungsanträge eingebracht, die zu einer Ersparnis von etwa einer halben Milliarde € führen würden. Nun werden die Änderungsanträge (einige hundert) aller Fraktionen je Einzelplan im Haushaltsausschuss behandelt, wobei nach eingeübtem Ritual Oppositionsanträge prinzipiell abgelehnt werden. 

Ärgerlich dabei immer wieder die sogenannte Fraktionsreserve, ein pauschal eingestellter Betrag im Haushaltsentwurf (70 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2023, 60 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2022, früher 60 Mio in Doppelhaushalten!), der dann in einer Fülle von Kleinstanträgen von den Regierungsparteien zum Wohle der Stimmkreise der Regierungsabgeordneten übers Land auf teilweise Kleinstprojekte ausgeschüttet werden.

Übrigens konnten wir, obwohl üblicherweise sämtliche Oppositionsanträge abgeschmettert werden, einen Erfolg erzielen: es ist mir in einem interfraktionellen Antrag gelungen, die finanzielle Unterstützung für Sing- und Musikschulen aufzustocken.

Die Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober 2023 sind in vollem Gange. Dazu zählen die zahlreichen Beiträge zum Landtagwahlprogramm sowie zum Entwurf von Unterfranken-spezifischen Forderungen an die Landespolitik, die beim kommenden Bezirksparteitag u.a. diskutiert und verabschiedet werden sollen. Ich erhalte auch zunehmend Einladungen zu ersten wahlkampforientierten Veranstaltungen als Gast in FDP-Organisationen in ganz Bayern. Dazu werden die Gesprächsanfragen von Verbänden zu unseren landespolitischen Vorstellungen immer häufiger. Und unser Kandidatentreffen am ersten März-Wochenende wird einen organisatorischen, aber auch inhaltlichen Startschuss für unsere Kandidaten in Unterfranken geben. Übrigens freue ich mich über den individuellen Besuch von Kandidaten bei mir im Landtag, die ersten Besucher waren schon da.

4. Impressionen

Treffen der unterfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten zur Land- und Bezirkstagswahl

Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Stadt mit Christian Dürr, MdB

Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Land gemeinsam mit dem Kreisverband Main-Tauber mit Otto Fricke, MdB

Die FDP Aschaffenburg-Stadt auf der Kundgebung "Demokratisch zusammen - zusammen demokratisch"

Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen der FDP Main-Spessart

Die FDP Miltenberg auf dem Kreiskarnevalsumzug in Mömlingen

übersicht