Unterfranken, 11. August 2024
Neues aus der FDP-Unterfranken
Newsletter - August 2024
Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP-Unterfranken,
die Bundespolitik ruht auch in der sogenannten Sommerpause nicht. Der Bundeshaushalt 2025, dessen Grundzüge die Koalition Anfang Juli vereinbart hatte, wird weiterhin intensiv diskutiert. Zwei Gutachten haben rechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen die Vorhaben geäußert. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner betonte daher: „Ich trage die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Einmal habe ich einem Koalitionskompromiss zugestimmt, der instabil war und von Karlsruhe verworfen wurde. Das wird mir kein zweites Mal passieren.“ Auch Karsten Klein und Andrew Ullmann unterstützen den Kurs des Bundesvorsitzenden.
Wir dürfen jedoch nicht glauben, dass ein einfacher Koalitionswechsel die Lösung wäre. Auch von Seiten der Union gibt es Bestrebungen, die Schuldenbremse zu lockern. Gerade angesichts der Belastungen unverantwortlich, etwa im Zusammenhang mit der Krankenhauskrise, würde sich die Union sehr populistisch und großzügig zeigen.
Wir wünschen weiterhin allen angenehme Sommerferien.
Mit liberalen Grüßen
Ihre
Andrew Ullmann & Karsten Klein
1. Termine:
Am 13. August 2024 um 19:00 Uhr: Marktheidenfeld Laurenzi-Stammtisch der FDP Main-Spessart
Am 21.August 2024 ab 18:30 Uhr Einlass, 19:15 Uhr: Sommer-Interview: Sommerfest der FDP OV MOE mit Ehrengast Herrn Frank Plasberg im Sommer-Interview, Ort: Adam Otto Vogel Haus, Hauptstraße 70, 63853 Mömlingen
23-25. August 2024 FDP-Stand auf dem Aschaffenburger Stadtfest
Am 7. September 2024 ab 12:00 Uhr: Sommerfest der Ostunterfränkischen Kreisverbände mit Martin Hagen und Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger im Schlosspark von Irmelshausen
13. - 14. September 2024: Stadtfest Würzburg mit Stand am 14.9.2924
Am 19. September 2024 um 19:00 Uhr: Aufstellungsversammlung Aschaffenburg
Am 20. September 2024 um 18:00 Uhr: Gaibach Liberales Frankentreffen mit Konstantin Kuhle
Am 21. September 2024 um 18:00 Uhr: Würzburg, Chambinzky, Aufstellungsversammlung Würzburg WK 250
19.10. Bezirksparteitag
10.11. Landesparteitag
2. Ortverband Karlstein, KV Aschaffenburg-Land
Wir trauern um unsere Gemeinderätin, ehemalige Kreisrätin und Freundin Andrea Kreß, die am Montag 15 Juli nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist.
Andrea war in den vergangenen sieben Jahren Teil der FDP-Fraktion im Gemeinderat, von 2017 bis 2020 alleine und seit 2020 als Fraktionssprecherin der vierköpfigen liberalen Fraktion. Zudem war sie von 2020 bis 2023 ebenfalls im Kreistag des Landreises Aschaffenburg als Kreisrätin aktiv.
Andrea war als echtes Karlsteiner Urgestein der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern aus tiefstem Herzen verbunden. Dies drückte sich ebenso in ihrem vielfältigen Engagement auf Vereinsebene wie auch in ihrem politischen Wirken aus. Stets mit gesundem Menschenverstand, klarer Sprache und lieber Brücken bauend als Gräben aufreißend. Dafür war Andrea bekannt und beliebt, was nicht zuletzt ihre hervorragenden persönlichen Stimmergebnisse zeigten. So war sie bis zuletzt ein wesentlicher Bestandteil unserer Fraktion, da sie ihren Willen, ihren Sachverstand und ihren Humor nie verloren hat.
Wir werden Andrea sehr vermissen und sie hinterlässt eine Lücke, die kaum zu füllen ist. Unsere Gedanken sind bei ihrem Mann Peter und ihrer Familie. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und Halt!
3. Bericht aus dem Bezirkstag – Florian Kuhl
In den letzten Wochen war der Bezirk Unterfranken überregional medial vertreten, leider mit einem traurigen Grund: Kurz vor der Schließung des St. Josef-Krankenhauses in Schweinfurt hatte der Bezirkstag sich gegen eine Übernahme entschieden. Die Entscheidung ist dabei politisch durch das richtig, der Bezirk, könnte das Defizit nur über die Bezirksumlage ausgleichen und müsste dazu einiges an der Investitionen leisten, was ebenso nur durch Schulden oder eine höhere Bezirksumlage zu finanzieren wäre.
In diesem Zusammenhang hat sich nun endlich eine Diskussion um die weitere gesundheitliche Versorgung in Unterfranke gebildet. Sehr zu begrüßen wäre, wenn der Bezirk sich dem Thema annimmt, ähnlich wie es mit der Kommission zur Versorgungs- und Sozialplanung nun geschieht.
Zu diesem Thema haben wir (Andrew Ullmann und ich) und auch geäußert. Der Freistaat wäre nun gefordert das Defizit zu übernehmen.
Der neue Ausschuss für Krankenhäuser und Heime hat zudem auch seine Arbeit aufgenommen und evaluiert aktuell die Situation rund um die eigenen Häuser.
Weiterhin macht uns die Finanzsituation große Sorgen. Klar ist, dass auch hier der Freistaat seiner Verantwortung endlich gerecht werden muss. Mit Spannung wird in vielen Kommunen die Entwicklung der Bezirksumlage erwartet. Klar ist: Bei immer steigenden Pflichtausgaben muss entweder die Bezirksumlage steigen oder Schulden aufgenommen werden. Es wird aber auch höchste Zeit, dass eine Diskussion zwischen den kommunalen Ebenen darüber geführt wird, ob man Aufgaben nicht bündelt und auch zwischen den Ebenen neu strukturiert. Derzeit läuft die kommunale Finanzierung sehenden Auges a die Wand, das spürt man auch in sen Gremien und ganz konkret in der Vorbereitung des Bezirkshaushalts.
Die Sommertouren des Bezirks führen dieses Mal mit den Themen “Wein”, “Kultur” und “Wasser & Fische” durch ganz Unterfranken. Das Thema der Wasserknappheit ist dabei durch den vielen Regen in diesem Jahr in den Hintergrund gerückt und doch immer noch brandaktuell. Unseren Forderungen aus unserem Wahlprogramm möchten wir dabei bald öffentlich Gehör verschaffen, es kann nicht sein, dass die Staatsregierung uns hier weiter hinhält. Es verwundert zudem, dass sich nun in der Staatsregierung Tendenzen abzeichnen den neuen Wassercent nicht für Projekte in Unterfranken zu verwenden. Hier braucht es starke politische Position, denn Unterfranken ist am stärksten betroffen und die Kulturlandschaft von Weinbau und Landwirtschaft und somit auch vom einem funktionierenden Bewässerungssystem abhängig.
4. Aus den Orts- und Kreisverbänden:
Sulzbacher FDP bei Oldtimerparade in Soden
Trotz Regenwetter nahm die FDP Ortsgruppe Sulzbach an der alljährlichen Oldtimer Parade des Carneval Club Soden (CCS) zum Wiesenfest in Soden teil. Der Nilkheimer FDP Ortsvorsitzende Nikolas Verhoefen war dafür mit seinem Pininfarina Spidereuropa aus dem Baujahr 1984 gekommen und hatte Bürgermeister Markus Krebs als Beifahrer. Der Stimmung tat der Regen keinen Abbruch. Die vielen Oldtimer und Traktoren wurden von Kindern, Bürgerinnen und Bürgern aus den geschützten Fenstern und Balkonen oder mit Regenschirm vom Straßenrand bestaunt. Zum Abschluss fand eine Einkehr auf dem Fest statt, wo man bei guter Livemusik sowie leckerem Essen und Getränken den Nachmittag in den Abend ausklingen ließ. Krebs und Verhoefen freuen sich bereits auf das nächste Jahr.
Foto: Annika Bachmann, Text Uwe Probst
Nikolas Verhoefen und Bürgermeister Markus Krebs hatten trotz Regenwetter gute Laune bei der Oldtimerparade des Carneval Club Soden
5. Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken
Nach unseren neuen Vorstandswahlen im vergangenen Monat steht nun unsere Klausurtagung an. Gemeinsam möchten wir die Weichen für ein erfolgreiches Jahr 2025 für die Liberalen stellen. Hierfür werden wir bereits erste Konzepte für den Bundestagswahlkampf erstellen und uns überlegen, wie wir insbesondere bei den Jungen Menschen zurück zu alten Ergebnissen kommen können.
Am 14.September werden wir ab 16 Uhr, gemeinsam mit den JuLis Oberfranken, Oberpfalz und Nürnberg in Erlabrunn ein Sommerfest organisieren. Im Fokus soll hierbei der freundschaftliche Austausch über Bezirksgrenzen hinweg stehen. Anmeldungen sind über folgenden Link möglich: https://forms.office.com/e/Me7emH0aSb?origin=lprLink
6. Neuigkeiten von der LHG (Würzburg/Unterfranken)
Liebe Freunde der FDP Unterfranken,
wir freuen uns, euch die neuesten Entwicklungen von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg mitteilen zu können. Die Hochschulwahl 2024 sind nun vorbei, und wir möchten diesen Anlass nutzen, um euch einen Überblick zu geben.
Studierendenparlament:
Bei der diesjährigen Hochschulwahl konnten wir insgesamt 7050 Stimmen für das Studierendenparlament (StuPa) gewinnen. Dieses hervorragende Ergebnis sichert uns zwei Sitze im StuPa. Die LHG dort vertreten werden Andrej Winter und Julia Dollmann. Trotz eines Zuwachs an Stimmen, haben wir aufgrund der allgemein gestiegenen Wahlbeteiligung leider einen Sitz verloren.
Senat:
Auch haben wir es wieder geschafft, gemeinsam mit dem RCDS Würzburg einen der zwei Senatsposten zu besetzen. Jonathan Maier (RCdS) folgt damit als Senator auf Lennart Schultze-Mosgau (LHG).
Die Mitglieder der LHG und des RCDS des neu gewählten StuPa bei der konstituierenden StuPa Sitzung am 11.07.2024
7. Bericht aus dem Bundestag – Karsten Klein
Der Regierungsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 stehen im Fokus aktueller Debatten. Als FDP-Obmann im Haushaltsausschuss möchte ich Sie über die zentralen Punkte informieren.
Der Bundeshaushalt 2025 setzt klare Akzente für nachhaltiges Wachstum und Stabilität. Die Gesamtausgaben werden auf 481 Milliarden Euro reduziert, die Schuldenbremse wird eingehalten. Mit 78 Milliarden Euro fördern wir Infrastruktur, Bildung und Innovationen, einschließlich der Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn und des Generationenkapitals. Auch Investitionen in Straßen und Schienen werden deutlich gesteigert.
Zwar ist der Haushalt für 2025 gegenfinanziert, aber in der nächsten Legislaturperiode stehen wichtige Entscheidungen an, für die es in der Ampelkoalition keine Verständigung mehr geben wird. Unsere Positionen sind zu weit auseinander. Es braucht ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler durch die Bundestagswahl. Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine überbordende Staatsverschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen geben. Unsere Kinder brauchen ihr Geld für ihre Herausforderungen. Geboten sind hingegen Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt und Wirtschaftswachstum.
Der Haushaltsentwurf 2025 hält die Schuldenbremse ein. Die geplante Verschuldung beträgt 43,8 Milliarden Euro, wovon nur 24,2 Milliarden Euro für die Schuldenbremse relevant sind, da Schulden, denen Vermögenswerte entgegenstehen, herausgerechnet werden. Diese Praxis ist verfassungskonform und ökonomisch sinnvoll.
Deutschland wird 2025 die Zwei-Prozent-Grenze der Nato-Verteidigungsausgaben überschreiten, was auch für die Finanzplanung bis 2028 gilt. Die Verteidigungsausgaben sind in dieser Legislaturperiode stark um über 50 Prozent angestiegen. Dies stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit und füllt die Zeitenwende mit Leben.
Parallel zum Haushaltsentwurf 2025 wird ein Nachtragshaushalt für 2024 über 12,1 Milliarden Euro verabschiedet. Dieser soll die schleppende wirtschaftliche Entwicklung und höhere Ausgaben für erneuerbare Energien absichern. Dank der Flexibilität der Schuldenbremse kann die zulässige Nettokreditaufnahme an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden.
Mit der Wachstumsinitiative setzen wir auf steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Energiemarktes. Unternehmen und Bürger werden um 23 Milliarden Euro entlastet, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt. Diese Maßnahmen sind ein weiterer Baustein unserer Wirtschaftswende.
Der Haushaltsentwurf 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 zeigen, dass wir als FDP verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft Deutschlands nachhaltig und stabil.
8. Bericht aus dem Bundestag - Andrew Ullmann - und aus dem Bezirk - Florian Kuhl
Krankenhausplanung endlich ernsthaft auch in Bayern beginnen
Bund meets Bezirk: Die anstehende Krankhausreform schließt Unterfranken und Bayern mit ein. Andrew Ullmann und Florian Kuhl, Bezirksrat sehen klar die Schuld für Klinikschließung bei Staatsregierung. Die Staatsregierung soll ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und mit einer strukturierten Krankenhausplanung begonnen.
Wir sehen in der Schließung des St. Josef-Krankenhauses in Schweinfurt ein Versagen der Staatsregierung von CSU und FW. Sie fordert eine schnellstmögliche aktualisierte Überarbeitung der bayerischen Krankenhausplanung und Betrachtung der gesundheitlichen Versorgungssituation vor Ort. Die Schließung ist ein großer Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung in der Region, lediglich die Staatsregierung hätte dies mit finanzieller Hilfe noch abwenden können, leider fehlt hier aber der Mut jetzt für die eigenen Versäumnisse finanziell gerade zu stehen. Die FDP fordert nun von der Staatsregierung einerseits ihrer planerischen und finanziellen Verantwortung nachzukommen und andererseits die Versorgungslage transparent zu kommunizieren. Gefordert wird ein massiver Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur. Außerdem der Ausbau von medizinischen Kooperationen und Vernetzung auch in den ambulanten Sektor, wie der Bezirk es inzwischen auch vormacht. Für die Mitarbeiter braucht es nun schnellstmöglich Sicherheiten!
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9. Pressespiegel
Hier ist eine Auswahl aus den letzten Wochen:
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